EU-Freizügigkeit und Zuwanderung aus Südosteuropa
Die Mehrheit der Deutschen hält die Freizügigkeit, also das Recht auf freie Wahl des Wohnortes und Arbeitsplatzes innerhalb der EU, für eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Neben den Einwanderern profitieren - angesichts von Fachkräftebedarf und alternder Bevölkerung - auch Wirtschaft und Sozialsysteme der Mitgliedstaaten. Seit 2014 gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit auch uneingeschränkt für Bürgerinnen und Bürger Rumäniens und Bulgariens. Im Mittelpunkt der politischen Debatte steht seither die Annahme, es könne zu einem unkontrollierten Zuzug von Armutsmigranten kommen, die nicht in den Arbeitsmarkt integrierbar und belastend für die Sozialsysteme der Aufnahmeländer seien. Ist diese Sorge berechtigt? Was wissen wir über Größe, Ziele und Zusammensetzung der Wanderungsströme? Wie steht es um Kosten und Nutzen der vollen Freizügigkeit für die Bürgerinnen und Bürger dieser Länder?
Diese Infoplattform stellt Literaturnachweise zu wissenschaftlichen Befunden und Links zu weiterführenden Informationen und Positionen politischer Akteure zusammen.
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Grenzüberschreitenden Personaleinsatz erleichtern (06.03.2024)
vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. -
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Überarbeitung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern – FAQs (25.10.2017)
Europäische KommissionBeschreibung
Factssheet der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie, die am 24.10.17 beschlossen wurde.
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Europäische Arbeitsbehörde (01.09.2017)
Europäische KommissionBeschreibung
In seiner Rede zur Lage der Union 2017 vor dem Europäischen Parlament kündigte Kommissionspräsident Juncker Pläne zur Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde an, die sicherstellen soll, dass alle EU-Vorschriften zur Arbeitskräftemobilität auf gerechte, einfache und wirksame Art und Weise durchgesetzt werden. Hier finden Sie ein FactSheet mit weiteren Informationen. (09/2017)
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Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (14.10.2016)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
Das Bundeskabinett hat am 12.10. den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch beschlossen. Der Gesetzentwurf stellt Leistungsansprüche und Leistungsausschlüsse im SGB II und SGB XII insbesondere für Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union in Deutschland gesetzlich klar. Hier finden Sie den Referentenentwurf der Bundesregierung.
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Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (25.02.2016)
Europäischer GerichtshofBeschreibung
Der Europäische Gerichtshof bekräftigt in seinem Urteil vom 25.02.16, dass Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts bestimmte Sozialleistungen (z.B. Grundsicherung für Arbeitsuchende) versagt werden dürfen. Eine solche Versagung setzt keine individuelle Prüfung voraus. (Az. C-299/14)
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Aktueller Begriff: Existenzsichernde Leistungen für EU-Ausländer (18.02.2016)
Deutscher BundestagBeschreibung
Der Beitrag des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags fasst die sozialrechtliche Kontroverse um Ansprüche von EU-Bürgern auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II oder auf Sozialhilfe nach dem SGB XII zusammen. (02/2016)
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Volle Freizügigkeit ab 1. Juli - Arbeitsmarkt für Kroaten offen (19.06.2015)
BundesregierungBeschreibung
Kroatische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können ab 1. Juli 2015 in Deutschland ohne Einschränkung tätig werden. Außerdem dürfen kroatische Firmen ihre Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.
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Das Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ihr Zugang zu Grundsicherungsleistungen im Aufenthaltsstaat unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage in Deutschland (03.02.2015)
Deutscher BundestagBeschreibung
Infobrief des Deutschen Bundestages, Unterabteilung Europa.
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Nicht erwerbstätige EU-Zuwanderer können von Sozialleistungen ausgeschlossen werden (12.11.2014)
Europäischer GerichtshofBeschreibung
Der Europäische Gerichtshof entschied am 11.11.14, dass nicht erwerbstätigen Unionsbürgern, die nur zur Beziehung der Sozialhilfe in einen anderen Mitgliedstaat ziehen und nicht über ausreichende Existenzmittel für die Beanspruchung eines Aufenthaltsrechts verfügen, Sozialleistungen versagt werden können.
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Anhörung zu EU-Freizügigkeitrecht (14.10.2014)
Beschreibung
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften“ (18/2581) stößt bei Experten auf ein unterschiedliches Echo. Dies wurde bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses zu der Vorlage deutlich. Ziel der Gesetzesinitiative ist es laut Bundesregierung, Fälle von Rechtsmissbrauch oder Betrug in Bezug auf das europäische Freizügigkeitsrecht, im Bereich der Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung sowie bei der Inanspruchnahme von Kindergeld „konsequenter zu unterbinden“.
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Öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU (14.10.2014)
Deutscher Bundestag, InnenausschussBeschreibung
Hier finden Sie die Stellungnahmen der Verbände und Sachverständigen zur öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften sowie zu den Staatssekretärsausschussberichten am Montag, dem 13.10.2014.
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Beschäftigung von Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten in Deutschland (23.09.2014)
Bundesagentur für Arbeit, StatistikBeschreibung
Die neue Publikation der Statistik der Bundesagentur für Arbeit berichtet über die Beschäftigungsentwicklung der sozialversicherungspflichtig und ausschließlich geringfügig Beschäftigten aus allen EU-Mitgliedsstaaten. Sie verschafft quartalsweise einen Überblick darüber: in welchen Bundesländern und Regionen EU-Mitbürger beschäftigt sind, welchen Merkmalen bzw. Personengruppen sie zuzuordnen sind, wie groß die Betriebe sind, in denen sie arbeiten, in welchen Wirtschaftszweigen sie tätig sind und welche Entwicklung diese Beschäftigung nimmt.
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Vorabentscheidungsersuchen zur Rechtslage bei Ausschluss von EU-Staatsangehörigen von Sozialleistungen in Deutschland (21.05.2014)
Europäischer GerichtshofBeschreibung
Hier finden Sie die Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache C?333/13.
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"Sozialleistungen für hilfebedürftige Arbeitsuchende" für Staatsangehörigen anderer Mitgliedsstaaten (21.05.2014)
Europäischer GerichtshofBeschreibung
Laut Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs zum Schlussantrag des Generalanwalts kann Deutschland Staatsangehörigen anderer Mitgliedsstaaten "Sozialleistungen für hilfebedürftige Arbeitsuchende" verweigern. Personen, die sich einzig und allein mit dem Ziel nach Deutschland begeben, in den Genuss dieser Leistungen zu kommen oder eine Beschäftigung zu suchen, sind nach deutschem Recht von diesen Leistungen ausgeschlossen.
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Position zur EU-Mobilität und zur Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien (14.04.2014)
CaritasBeschreibung
Seit einiger Zeit wird zum Teil in unsachlicher Weise über die Mobilität innerhalb der EU diskutiert und dabei vor allem die Zuwanderung aus den mittel- und südosteuropäischen Mitgliedstaaten in Frage gestellt. Der Deutsche Caritasverband fordert in seinem Positionspapier einen sorgfältigeren und differenzierten Umgang mit dem Thema und benennt Handlungsbedarfe.
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Zuwanderung: Ein Gewinn für Deutschland (24.03.2014)
Institut der deutschen Wirtschaft KölnBeschreibung
Menschen, die aus welchen Gründen auch immer nach Deutschland kommen und hier arbeiten, tragen nicht nur dazu bei, die Fachkräftelücke zu verkleinern. Sie stabilisieren auch die öffentlichen Haushalte. (iwd - Nr. 4 vom 23. Januar 2014)
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Armutszuwanderung nach Deutschland - Fragen und Antworten (21.03.2014)
Christlich Demokratische Union DeutschlandsBeschreibung
Argumentationspapier der CDU (Stand Januar 2014)
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“Armutswanderung”: Pragmatismus, Rassismus und Negative Integration (18.03.2014)
Migazin - Migration in GermanyBeschreibung
Der Migrationsforscher, Publizist und Politikberater Klaus J. Bade schaut zurück auf die Debatte der vergangenen Monate über vermeintliche “Armutszuwanderer” und deren Urheber. (Beitrag in der online-Zeitschrift Migazin, 18.03.2014)
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Informationen zur Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Europäischen Union (24.02.2014)
Deutscher GewerkschaftsbundBeschreibung
Zum Jahreswechsel 2013/14 wurden die letzten Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien aufgehoben. Der DGB informiert zur Freizügigkeit von ArbeitnehmerInnen in der EU. (Januar 2014)
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Kommunen berichten über Herausforderungen der Armutsmigration (24.02.2014)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
A, 20.02.14 tagte der Staatssekretärsausschuss zur Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch Unionsbürger tagt mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände. Bis Ende März wird der Staatssekretärsausschuss einen Zwischenbericht vorlegen. Der Abschlussbericht soll im Juni vorliegen.